Das Panel des BfN-Fachgesrächs vor blauer Rückwand
v.l.n.r.: Kristin Blasche, Ørsted / Bundesverband Windenergie Offshore; Sebastian Olschewski, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Leiter Referat Arten- und Habitatschutz; René Queren, TenneT TSO GmbH, Leiter Genehmigungen, Umwelt und Rechtserwerb; Dr. Tanja Busse (Moderation); Kathrin Ammermann, Bundesamt für Naturschutz (BfN), Leiterin Fachgebiet Naturschutz und erneuerbare Energien; Julian Vogel, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Leiter Referat Naturschutz und Energie

5. BfN Fachgespräch am 12.11.2026 in Berlin – „Neue Regelungen – mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien?“

Beschleunigung in der Praxis: Was hat sich bewährt und wo liegen die Herausforderungen für den Naturschutz? Mit diesen Fragen haben sich mehr als 900 Teilnehmende beim 5. BfN-Fachgespräch beschäftigt. Im Mittelpunkt standen erste Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf den Naturschutz.

Die Vielzahl der seit 2022 erlassenen oder geänderten Rechtsvorschriften im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land und auf See sowie von Stromnetzen ist beeindruckend. Nicht alle Regelungen haben jedoch bereits zur erhofften Beschleunigung der Verfahren beigetragen, wie im Verlauf der Veranstaltung immer wieder deutlich wurde. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass die neuen Regelungen mit einer Absenkung des Schutzniveaus für den Naturschutz einhergehen könnten.

Vor dem Hintergrund wurde aus der Vollzugspraxis der Wunsch geäußert, die bereits beschlossenen gesetzlichen Änderungen zunächst in der Praxis umsetzen und möglichst keine oder nur wenige weitere Regelungen einzuführen, um aktuelle Unsicherheiten in den Behörden nicht weiter zu vergrößern. Stattdessen sollten die untergesetzlichen Regelwerke zur Konkretisierung des Vollzugs zügiger erarbeitet werden, um den zuständigen Behörden Anleitungen und Hilfestellungen bereitzustellen. Auch die organisatorische Abwicklung der Verfahren sollte stärker in den Blick genommen werden. Neben einer hinreichenden Ausstattung mit qualifiziertem Personal könnten beispielsweise auch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und der zunehmende Einsatz von KI die Verfahren beschleunigen. Auch eine stärkere Standardisierung der Prozesse könnte helfen. Allerdings sollte immer auch die Möglichkeit bestehen, begründet von den Standards abzuweichen.

Zentraler Bestandteil der zahlreichen gesetzlichen Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren ist die Verlagerung von Umweltprüfungen auf die vorgelagerte Planungsebene. Die dafür erforderlichen Datengrundlagen müssten proaktiver erfasst und bereitgestellt werden, damit auch auf der Planungsebene hinreichend genau Wirkungsprognosen möglich sind. Um die gesetzlich eröffneten Möglichkeiten zur Festlegung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen wirksamer zu machen, müsste der Flächenzugriff für Naturschutzanliegen verbessert werden. Gleichzeitig müssen die vorgesehenen Verfahrensschritte zur Überprüfung von Abweichungen zwischen den auf der Planungsebene zugrunde gelegten Bestandsdaten und der Situation zum Zeitpunkt der Genehmigungsplanung ernst genommen werden. Dafür bedarf es klarer fachlicher Anforderungen für die entsprechenden Prüfprozesse.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Sorgen bezüglich der Berücksichtigung und Umsetzung von Naturschutzanliegen in den genannten Verfahren der erneuerbaren Energien ernst genommen werden sollten. Deutlich wurde, dass rechtssichere Abläufe und Verfahren Zeit benötigen, um sich in der Praxis zu etablieren. Zusätzlich ist es notwendig, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau zu etablieren, die auch eine verlässliche Berücksichtigung der Naturschutzbelange ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Datenlage verbessert wird. Für die Praxis werden weitere Fachstandards sowie ausreichend Personalkapazitäten bei allen beteiligten Behörden gefordert, um diese neuen Regelungen umsetzen zu können. Die Frage, wie sich die gesetzlichen Neuerungen in der Praxis bewähren und welche tatsächlichen Beschleunigungswirkungen sie entfalten, lässt sich allerdings noch nicht abschließend beantworten.

 

Einführung: 

Sabine Riewenherm, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN)

Impulse:

„Beschleunigungsgesetzgebung und Naturschutz(recht): eine 4-Jahres-Bilanz“,
Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht (online zugeschaltet)

Download der Präsentation
„Auswirkungen der Beschleunigungsgesetzgebung für die Zulassung von Windenergieanlagen an Land“,
Dr. Elke Bruns, stellv. Direktorin des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH

Download der Präsentation

Panel:
  • Kristin Blasche (Ørsted) für den Bundesverband Windenergie Offshore e. V., stellv. Vorsitzende Fachausschuss Umweltschutz
  • Sebastian Olschewski, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Leiter Referat „Arten- und Habitatschutz“
  • René Queren, TenneT TSO GmbH, Leiter Genehmigungen, Umwelt und Rechtserwerb
  • Julian Vogel, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Leiter Referat „Naturschutz und Energie“
  • Kathrin Ammermann, Bundesamt für Naturschutz (BfN), Leiterin Fachgebiet „Naturschutz und erneuerbare Energien“

Moderation: Dr. Tanja Busse